Haushaltsberatungen im Bundestag „Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland“
Berlin · Bei den abschließenden Beratungen über den Haushalt mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro hat es im Bundestag eine heftige Debatte gegeben. Im Mittelpunkt: der SPD-Abgeordnete Kahrs und die AfD.
Der SPD-Politiker Johannes Kahrs liebt das Duell. Der Hamburger, Oberst der Reserve, hat einen Lieblingsfeind, die AfD. Und so geht es im Deutschen Bundestag am Dienstag plötzlich nicht mehr um die Schwarze Null, also den sechsten Bundeshaushalt in Folge ohne neue Schulden, sondern um Schwarze Kassen. Bis hin zu einer unappetitlichen Affäre, die einst die SPD erschütterte.
Den Auftakt zu den abschließenden Beratungen über den Haushalt 2019 mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro macht der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Peter Boehringer, von der AfD. „Die plakative schwarze Null ist erneut nur durch Tricksereien, Auslassungen und Sondereffekte zustande gekommen.“ Deutschland zahle viel zu viel für die EU, über 30 Milliarden Euro, zudem würden in aller Welt sinnlose Entwicklungsprojekte finanziert. Das sei ein Bundeshaushalt von „Weltbeglückung und Hybris“.
Dann kommt Kahrs. Und er ledert gleich los. Man habe ja jetzt viel Unsinn gehört. Ihn würde vielmehr interessieren, wo die schwarzen Kassen der AfD herkommen und von wem Fraktionschefin Alice Weidel finanziert werde. Gemeint sind die mysteriösen Großspenden aus der Schweiz (130.000 Euro) und den Niederlanden (150.000) an Weidels Kreisverband am Bodensee. „Sie kümmern sich nur um Ihr Schwarzgeld aus dem Ausland, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen in diesem Land. Und das ist schäbig“, wettert Kahrs.
Im September hatte Kahrs sogar für den Auszug der AfD-Abgeordneten gesorgt, als er in den Saal rief: „Rechtsradikale in diesem Parlament sind unappetitlich. (...). Hass macht hässlich, schauen Sie in den Spiegel.“
Ein paar Redner später ist der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner dran. „Diese SPD braucht in Deutschland kein Mensch“, bilanziert er. Er zählt diverse Affären der SPD auf und endet bei der Kinderpornographie-Affäre um Sebastian Edathy (SPD), die 2014 das Parlament erschütterte und nie ganz aufgeklärt wurde. Brandner spielt auf Kahrs' und Edathys Homosexualität an und sagt, Kahrs stecke mit Edathy „ja gewissermaßen unter einer Decke“.
Dann knöpft er sich Wolfgang Schäuble und seine Rolle in der CDU-Spendenaffäre vor. Die CDU habe einen Bundestagspräsidenten, der große Erfahrung mit Schwarzgeld habe. „Wenn Sie mit einem Finger auf uns zeigen, zeigen drei auf Sie zurück“, schließt Brandner. Schäuble hatte Anfang 2000 eingeräumt, vom Waffenhändler Karlheinz Schreiber 1994 eine Barspende von 100.000 D-Mark für die CDU entgegengenommen zu haben. Als Brandner dann hinter sich blickt und ausgerechnet von Schäuble mehr Redezeit fordert, um auch was zum Haushalt zu sagen, lehnt Schäuble das ab.
Die Ausführungen sind symptomatisch für die Klima-Veränderung im Parlament nach dem Einzug der rechtspopulistischen AfD - oft gibt es gegenseitige Angriffe statt sachlichem Streit. Den gibt es aber auch an diesem Tag. Das Dilemma der SPD ist, dass der zuständige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht einmal die eigenen Leute begeistert. Beim Koalitionspartner CDU/CSU rührt sich kaum eine Hand nach seiner Rede zum Applaus, bei der SPD ist der Beifall müde. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) war keine 30 Minuten im Plenum. Als Scholz redet, ist sie schon wieder weg.
Dabei ist es nach dem hastig zusammengebauten Haushalt 2018 der erste komplett von der neuen großen Koalition erstellte Etat. Noch nie wurde so viel ausgegeben - aber trotzdem können sogar die Schulden von derzeit rund zwei Billionen Euro (26 520 Euro pro Kopf) etwas abgebaut werden. Aber es mehren sich dunkle Wolken.
„Wir sehen, das globale Wirtschaftswachstum verliert an Dynamik, und die Konjunkturprognosen zeigen, die Luft nach oben wird dünner“, sagt Scholz. Und das macht den Haushalt, darunter ein Entlastungspaket mit mehr Kindergeld, Steuerrabatten und höheren Grundfreibeträgen in Höhe von 9,8 Milliarden Euro so riskant.
Denn gerade die ganzen Renten- und andere Sozialverbesserungen, dazu mehrere Milliarden für das Baukindergeld, binden auch künftige Regierungen - fast hundert Milliarden Euro gehen als Bundeszuschuss schon heute in die Rente. Und die Menschen werden älter und die Beitragszahler weniger. Was, wenn es zum Abschwung kommt und es auch wieder mehr Arbeitslose gibt? Entsprechend hart geht der FDP-Haushälter Otto Fricke mit der großen Koalition ins Gericht.
Deutschland sei bisher auf Rosen gebettet. „Aber wer glaubt, sich auf einem Rosenbett ausruhen zu können, der vergisst, dass darunter Dornen liegen“, sagt Fricke. Wie einem „Projekt Abendsonne“, sei am Ende nochmal hier was drauf, da was drauf gepackt worden. Aber vieles ist dabei auch unbestritten sinnvoll - so sind 2100 neue Stellen bei der Bundespolizei, 475 beim Bundeskriminalamt und 325 beim Bundesamt für Sicherheit geplant, um den neuen Gefahren besser begegnen zu können, zudem 775 weitere Stellen beim Zoll.
Fricke vermisst vor allem echte Entlastungen, statt gerade im Sozialbereich immer mehr draufzusatteln - etwa die vollständige Abschaffung des „Soli“. Das würde auch den Konsum ankurbeln. Er sieht daher einen trügerischen guten Schein, da zu wenig Vorsorge getroffen werde: „Wenn Rosen verblühen, bleiben Dornen übrig.“
Die Grünen-Politikerin Anja Hajduk greift einen Punkt auf, der dem Bund mehr Einnahmen bringen könnte. „Deutschlands Blockadehaltung bei der Digitalsteuer passt nicht zu einem Aufbruch für Europa“, kritisiert Hajduk mit Blick auf die riesigen Umsätze der US-Konzerne mit Daten der Bürger. „Ich finde das beschämend.“ Berlin lasse Frankreich hier hängen. Scholz sitzt mit verschränkten Armen auf der Regierungsbank, dann blättert er in Akten. Was Hajduk sagt, teilen viele in der SPD. Scholz und Merkel wollen zunächst mit den USA auf der Ebene der 36 OECD-Staaten eine Lösung finden - damit es nicht zu Gegenmaßnahmen von US-Präsident Donald Trump kommt.
Vor der Gesamtabstimmung über den Haushalt am Freitag kommt es dann zur Abstimmung per Hand über den Etat des Finanzministeriums. Union und SPD sind dafür, der Rest dagegen. Anders ist es beim Etat des Bundesrechnungshofs. AfD-Chef Alexander Gauland schaut kurz nach hinten, dann gehen sogar bei der AfD die Hände zur Zustimmung hoch. Der Rechnungshof hat jüngst den Haushalt scharf kritisiert: Die Regierung gebe in guten Zeiten viel zu viel aus und spare zu wenig.
