Entlassung, neuer Posten oder einstweiliger Ruhestand Was aus Hans-Georg Maaßen werden könnte
Berlin/München · Vor den erwarteten neuerlichen Beratungen der großen Koalition zu Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird auch über dessen mögliche Entlassung debattiert.
Davon will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) jedoch nichts wissen. Allerdings ist die förmliche Entlassung auch nicht die einzige Möglichkeit zum Umgang mit der brisanten Personalie. Drei Szenarien sind denkbar:
Entlassung
Maaßen könnte von sich aus die Reißleine ziehen und um seine Entlassung bitten. Das wäre wohl für Manchen der politischen Akteure die eleganteste Lösung - für Maaßen allerdings mit dem Verlust von Pensionsansprüchen verbunden.
Gegen seinen Willen kann Maaßen grundsätzlich nur entlassen werden, wenn er ein Dienstvergehen begeht, und sich daraus ein entsprechendes Disziplinarverfahren ergibt. Dies sieht Seehofer nicht als gegeben an. Ein Dienstvergehen dürfte dem Verfassungsschutzpräsidenten auch schwer nachzuweisen sein. Denn sein Verhalten ist vor allem politisch umstritten.
Versetzung in eine andere Position
Möglich ist die Versetzung Maaßens auf einen anderen Posten. Seehofer will ihn entsprechend der Vereinbarung der drei "Groko"-Parteichefs zum Staatssekretär im Innenministerium machen. Allerdings läuft dagegen die SPD Sturm, weil dies einer Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten gleichkäme.
Dass Seehofer Maaßen im Alleingang zum Staatssekretär macht, ist derzeit schwer denkbar. Denn die Personalie muss durchs Kabinett. Und dort, so ist es im Koalitionsvertrag festgelegt, "wird in Fragen, die für einen Koalitionspartner von grundsätzlicher Bedeutung sind, keine Seite überstimmt". Infrage käme nunmehr eine Versetzung, die keine Beförderung wäre - etwa an die Spitze einer anderen Behörde oder als Ministerialdirektor in einem Bundesministerium.
In der "Bild am Sonntag" stellte Seehofer klar, er werde Maaßen nicht entlassen. Der SPD warf Seehofer eine Kampagne gegen Maaßen vor. "Ich habe eine Fürsorgepflicht für meine Mitarbeiter und entlasse sie nicht, weil die politische und öffentliche Stimmung gegen sie ist." Er habe Nahles bereits drei Vorschläge gemacht - auch eine weitere Verwendung "bei einer anderen der 17 Bundes-Oberbehörden wie zum Beispiel im Bundeskriminalamt" oder eine Tätigkeit als Beauftragter für Sicherheit und internationale Zusammenarbeit im Innenministerium.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hat es am späten Sonntagnachmittag eine Einigung gegeben. Demnach soll Maaßen ins Bundesinnenministerium wechseln, dort aber weiterhin in seine bisherige Besoldungsstufe B9 eingruppiert werden. Von der Funktion her solle er jedoch "die Position eines Staatsssekretärs ausüben", berichtete das Blatt ohne nähere Quellenangabe.
Formal würde Maaßen damit nicht befördert, wogegen sich vor allem die SPD gewehrt hat. Diese Lösung könnte auf einem Treffen um 19 Uhr im Kanzleramt von den Parteichefs beschlossen werden.
Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
Schließlich kommt für politische Spitzenbeamte wie den Verfassungsschutz-Präsidenten die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand infrage. Das wäre für Maaßen finanziell recht lukrativ: Er würde danach drei Monate seine bisherigen Bezüge behalten. Im Anschluss bekäme er maximal drei Jahre lang ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent der Dienstbezüge, danach hätte er Pensionsansprüche.
Übrigens: SPD-Vize Ralf Stegner hat im Streit über die Zukunft Maaßens vor dem Bruch der Koalition gewarnt. „Alle wissen, dass das jetzt kein Spaß mehr ist, sondern dass man gucken muss, dass man jetzt etwas Ordentliches hinkriegt“, sagte SPD-Vize Stegner unserer Redaktion. Man werde gegenwärtig in dieser Frage in der Öffentlichkeit deshalb wohl auch nur „zugeknöpfte Gesprächspartner“ antreffen. „Wir müssen sehen, was möglich ist.“ Klar sei aber auch: „Andrea Nahles kann nicht mehr hinter den Brief zurück.“
