Nach monatelangen Verhandlungen hat das Europäische Parlament die Reform der Schuldenregeln für den Staatshaushalt der EU-Länder beschlossen. Es soll Staaten dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Es soll aber auch mehr Spielraum für hochverschuldete Länder geben.
Die EU-Kommission geht erneut gegen den chinesischen Konzern Tiktok vor. Es soll geprüft werden, ob der chinesische Konzern mit der App TikTok Lite die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. Es drohen empfindliche Strafen.
Die Ukraine scheint im Abwehrkrieg mit Russland mit dem Rücken zur Wand zu stehen. Die Bundesregierung fordert von Partnern, bei der Unterstützung ihrem Beispiel zu folgen.
Deutliche Worte aus Brüssel: Die EU verhängt erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland.
Die EU will im internationalen Wettbewerb mit Amerika und Asien den Anschluss nicht verlieren. Dafür braucht es Geld. Woher nehmen?
Nach sieben Beschwerden von Kleinparteien gegen eine vorherige Zurückweisung sind jetzt 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen zur Europawahl zugelassen.
Von Deeskalation keine Spur: In der Nacht zum Dienstag sollen israelische Truppen im nördlichen Gazastreifen ganze Straßenzüge dem Erdboden gleichgemacht haben. Die israelische Armee bezeichnete ihre Angriffe als „gezielt und präzise“. Die Hamas hingegen rief dazu auf, den Druck auf Israel an allen Fronten zu erhöhen.
Update · Weder Geldstrafen noch kürzere Gefängnisstrafen halten Klimaschützer bisher von ihren Blockaden ab. Hier fassen wir alle News und Entwicklungen zusammen.
