Zahlreiche „offene Punkte“ Darum geht es beim 49-Euro-Ticket kaum voran

Exklusiv | Berlin · Wann kommt es? Die Umsetzung des 49-Euro-Tickets gestaltet sich offenbar weitaus schwieriger als gedacht. Laut Regierung gibt es „eine Reihe offener Punkte“, die noch nicht abgeräumt sind. Die Union spricht bereits von einem „Rückschlag für den ÖPNV“.

 Fahrgäste warten am Bahnsteig. Um die Ausgestaltung des Deutschlandtickets wird weiter gerungen. Die Regierung sieht noch einige offene Fragen.

Fahrgäste warten am Bahnsteig. Um die Ausgestaltung des Deutschlandtickets wird weiter gerungen. Die Regierung sieht noch einige offene Fragen.

Foto: dpa/Arne Dedert

Lange wurde um die Finanzierung des bundesweit gültigen Deutschlandtickets gerungen – seit diese Ende des vergangenen Jahres weitgehend geklärt worden ist, tüfteln Bund, Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen an der Realisierung. Doch die Umsetzung scheint sich schwieriger als gedacht zu gestalten. Oder anders: Die Bundesregierung kommt offenbar beim 49-Euro-Ticket kaum voran.

Nach wie vor sind zahlreiche Fragen ungeklärt, etwa bei rechtlichen Aspekten, den Tarifbestimmungen, den Beförderungsbedingungen sowie der technischen Realisierung. Das geht aus einer Antwort des Verkehrsministeriums auf eine Anfrage der Union hervor, die unserer Redaktion vorliegt.

Bund und Länder würden sich weiterhin mit Vertretern der Kommunen sowie der Verkehrsunternehmen eng abstimmen, „um die Voraussetzungen für ein möglichst attraktives Angebot zu schaffen“, heißt es in dem Papier weiter. Es gebe allerdings noch „eine Reihe offener Punkte“, die derzeit abgestimmt werden müssten. Das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des Deutschlandtickets solle aber Anfang des Jahres 2023 erfolgen, so das Verkehrsministerium optimistisch.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Thomas Bareiß (CDU), sagte unserer Redaktion, erst sollte das Ticket im Januar starten, dann zum 1. April und vor wenigen Tagen habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) den 1. Mai genannt. „Passiert ist allerdings nichts.“ Das sei „ein großer Rückschlag für den ÖPNV und die Verkehrsunternehmen, die endlich Planungssicherheit brauchen“. Eine „professionelle und vertrauensvolle Politik“ sei etwas anderes, so Bareiß. Der Verkehrsexperte der Fraktion, Michael Donth (CDU), ergänzte: „Seit Monaten wird uns gesagt, dass offene Punkte mit den Ländern geklärt werden. Außer der langfristig unsicheren Finanzierung ist nichts entschieden.“

Bund und Länder hatten sich nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, das 49-Euro-Ticket - der Nachfolger des überaus erfolgreichen 9-Euro-Fahrscheins aus dem Sommer - gemeinsam zu finanzieren. Beide Seiten stellen dafür zunächst 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung, mögliche Mehrkosten sollen ebenso gemeinsam getragen werden. Konkretisiert ist die Finanzierung in den Folgejahre aber noch nicht. Genauso, wie der Starttermin des Deutschlandtickets.

(has)
Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort